Allgemeine Geschäftsbedingungen der LS Art GmbH für Künstler

 

§ 1 Die Grundlagen

1.1 Was wird geregelt
Zur Bestimmung des Vertragsverhältnisses zwischen der LS Art GmbH, Maybachstraße 1, 06112 Halle (Saale) (Handelsregister Stendal, HRB 30280) und Dir als Künstler gelten die nachfolgenden Bedingungen (AGB-Künstler).
Um als Künstler an dem Vertrieb über die LS Art teilnehmen zu wollen, ist es notwendig, dass Du diesen Bedingungen zustimmst.

1.2 Die wichtigsten Begriffe
Um die Vertragsbeziehungen zu konkretisieren sind folgende Begriffe zu beachten:

1.2.1 Produkte und Produkttypen
Produkte sind die nach unseren technischen Vorgaben nach Kundenwunsch erstellten physischen Reproduktionen von Deinen Vorlagen. Produkttypen sind unsere technischen Vorgaben aus denen der Kunde ein Produkt auswählen kann.

1.2.2 Vorlagen
Vorlagen sind bildlich darstellbare Gestaltungselemente (Grafiken, Bilder und/oder Texte) Deiner Kunst für unsere Produkte.

1.2.3 Kategorien
Kategorien sind von uns vorgegebene Rubriken, die den Kunden die Möglichkeit der Suche nach Motiven mit bestimmten Kriterien gibt. Ziel ist es, dass Deine als Vorlagen angebotenen Kunst, damit besser aufgefunden werden kann. Wie behalten uns vor, den Katalog von Kategorien anzupassen. Über Anpassungen werden wir über eine gesonderte E-Mail informieren.

1.2.4 Titel der Vorlagen
Als Autor Deiner Kunst musst Du Deinen Vorlagen einen Titel geben. Der Titel sollte zugleich eine Beschreibung des Inhalts der Vorlage sein. Titel können nur einmalig vergeben werden.

1.2.5 Vorlagenvergütung
Die Vorlagenvergütung ist der auf Dich und Deine als Vorlage zur Verfügung gestellte Kunst entfallende Teil des Endpreises. Sie wird prozentual auf den netto Produktpreis aufgeschlagen. Die Vorlagenvergütung beträgt mindestens 10% höchstens 1.000%. Du
kannst die Höhe der Vorlagenvergütung in 1%-Schritten frei wählen. Erstmals muss die Vorlagevergütung vor Veröffentlichung festgelegt werden. Sie kann grundsätzlich nur alle 30 Tage geändert werden.

1.2.6 Marktplatz
Der Marktplatz ist unser zentraler Verkaufskanal für unsere Produkte. Er bildet die Grundlage für unsere Kunden um Deine Vorlagen zu finden und nach Maßgabe unserer technischen Vorgaben zu einem Produkt zu individualisieren.

1.2.7 Künstler-Konto
Das Künstler-Konto ist Dein Benutzerkonto für die Verwaltung Deiner Vertragsbeziehungen mit uns und Deiner Vorlagen. Jeden Künstler ist eine Nutzer-ID zugeordnet. Die Nutzer-ID wird für Dich individuell und persönlich erstellt. Eine Übertragung des Künstler-Kontos auf Dritte ist nicht gestattet.

1.3 Wie machst Du mit

1.3.1 Die Eröffnung des Künstler-Kontos
Zur Eröffnung des Künstler-Kontos benötigen wir zunächst einige Angaben. Daher fülle bitte zunächst das Registrierungsformular über unsere Webseite https://artisgreat.de/mein-konto/ vollständig aus. Dabei musst Du auch Dein Einverständnis in diese AGB erteilen. Wir werden das Registrierungsformular auf Vollständigkeit prüfen und Dein Künstler-Konto freischalten. Wenn wir berechtigte Zweifel an der Korrektheit Deiner hinterlegten Daten oder Angaben
haben, behalten wir uns vor, die Kontoaktivierung, die Abrechnungen und/oder die Zahlungen an Dich bis zur Klärung zurückzubehalten.

1.3.2 Deine Reche und Pflichten
Als Inhaber eines Künstler-Kontos bis Du für den Inhalt verantwortlich und deshalb auch verpflichtet, Deine Daten vollständig, aktuell und korrekt zu halten. Veränderungen hast Du daher unaufgefordert zu aktualisieren. Hierzu zählen insbesondere Deine persönlichen Daten, Angaben zur Auszahlung Deiner Vergütung sowie zu deren steuerlicher Behandlung. Da wir mit Dir über E-Mail kommunizieren, achte darauf, dass die E-Mail-
Adresse immer funktioniert. Die Kommunikation wird grundsätzlich auf deutsch erfolgen.
Die Vertragssprache ist Deutsch.

Deine Zugangsdaten (E-Mail-Adresse/Kunden-ID und Passwort) für den Zugang zu Deinem Künstler-Konto sind nur für Dich bestimmt und damit vertraulich. Bewahre sie so auf, dass Dritten keine Kenntnis davon bekommen. Daher verwende Deine Zugangsdaten für Dein Künstler-Konto nicht für andere Webseiten und Dienste. Wenn Du vermutest, dass Dritte Kenntnis von den Zugangsdaten haben, ändere unverzüglich Dein Passwort und informiere uns umgehend.

Zur Vertragsabwicklung speichern wir die von Dir angegebenen Daten, Deine im Künstler-Konto hinterlegten Inhalte sowie die von Dir vorgenommenen Einstellungen für den Marktplatz. Diese Einstellungen und Daten kannst Du in Deinem Künstler-Konto einsehen. Auch diese AGB werden von uns gespeichert und sind unter https://artisgreat.de/partner-agb/ abrufbar.

1.3.3 Wie rechnen wir ab
In Deinem Künstler-Konto findest Du eine Übersicht Deiner Vergütungen für erfolgreiche Verkäufe. Ein Verkauf ist erfolgreich, wenn
• ein wirksamer Vertrag über den Kauf eines Produktes zustande kommt
• das bestellte Produkt an den Kunden versandt wurde
• der Kunde den Kaufpreis bezahlt hat und innerhalb von 14 Tagen ab Versand keine Rückbuchung erfolgt ist
und
• die Bestellung vom Kunden nicht storniert oder aufgrund gesetzlicher Regelungen
oder unserer Rücknahme-Richtlinien zurückgesendet wurde.
Deine Vergütung ergibt sich aus der Anzahl der erfolgreichen Verkäufe und der jeweiligen Vorlagenvergütung.

1.4 Die Kundenbeziehung
Durch den Vertrieb Deiner Kunst über uns werden wir Vertragspartner der Kunden. Wir kümmern uns unter anderem um Produktion, Lieferung und Kundenservice. Deshalb behalten wir uns das Recht vor, Bestellungen abzulehnen, wenn wir den Verdacht haben, dass die Bestellung gegen gesetzliche Vorschriften verstößt, Recht Dritter verletzt oder nicht unseren technischen und organisatorischen Anforderungen entsprechen.
Für einen reibungslosen Ablauf der Bestellungen erfolgt die Kommunikation mit dem Kunden ausschließlich über uns.
Du musst Dich also damit nicht auseinandersetzen und kannst Dich auf Deine Kunst konzentrieren.

2 Die Einzelheiten
Der Vertrieb Deiner Kunst erfolgt über unseren Marktplatz.

2.1 Konzeption
Über Dein Künstler-Konto kannst Du Deine Vorlagen hochladen und für diese bestimmen, für welche Produkttypen sie gestaltet werden können. Damit Deine Vorlagen auf dem Marktplatz einfach gefunden werden können, verwende passende Kategorie. Für jede Vorlage kannst du die zu berechnenden Vorlagenvergütung festlegen. Deine Vorlagen mit Deinen Einstellungen kannst Du anschließend auf dem Marktplatz veröffentlichen.

2.2 Der Vollzug
Im Falle des erfolgreichen Verkaufs (1.3.3) eines Produkts mit einer Deiner Vorlagen, erhältst Du den jeweiligen netto Vorlagenvergütung, also abzüglich einer beim Verkauf und der Lieferung des Produkts an den Kunden entfallenen gesetzlichen Umsatzsteuer. Die Höhe der Umsatzsteuer, die bei einem erfolgreichen Verkauf eines Produktes anfällt, ist abhängig vom jeweiligen Lieferland und gegebenenfalls weiterer umsatzsteuerlicher Beurteilung.

2.2.1 Abrechnung und Auszahlung
Um Dir gegenüber abrechnen zu können benötigen wir die aktuellen Daten aus Deinem Künstler-Konto. Die Abrechnung erfolgt, wenn Dein Künstler-Konto am Abrechnungsstichtag (01. des nachfolgenden Monats) das Mindestguthaben von 20€ ausweist.
Die Höhe des Mindestguthabens wird immer in Euro berechnet.
Über die Abrechnung erhältst von uns eine Gutschrift im Rahmen einer elektronischen Abrechnungen im .pdf-Format. Der abgerechnete Betrag wird innerhalb von 30 Werktagen ausgezahlt. Die Auszahlung findet grundsätzlich in EURO statt. Soweit die Auszahlung in einer Fremdwährung erfolgt, finden die Wechselkurse der Deutschen Bundesbank entsprechende Anwendung.
Für den Fall, dass uns eine Auszahlung, z.B. bei fehlerhaften Auszahlungsdaten nicht möglich ist, stornieren wir die Abrechnung. Der abgerechnete Betrag wird dann Deinem Künstler-Konto wieder gutgeschrieben. Bankgebühren oder ähnliches die aus Anlass der Stornierung anfallen, werden von Deinem Guthaben abgezogen.

2.2.2 Umsatzsteuer
Soweit eine Umsatzsteuerpflicht für Dich in Deutschland besteht und Du dies nachgewiesen hast, erfolgt die Abrechnung brutto, also einschließlich der darauf entfallende gesetzliche Umsatzsteuer. Du bist verantwortlich, der LS Art den jeweils aktuellen Status seiner Umsatzsteuerpflicht in Deutschland mitzuteilen.
Für Künstler im Ausland erfolgt die Verlagerung der Steuerschuldnerschaft gemäß §13b UStG auf uns (Reverse Charge). Soweit dies dich betrifft, hast Du uns dies anzuzeigen. Wenn Du eine europäischen Umsatzsteuer-Identifikationsnummer hast, musst Du uns diese mitteilen. Deine Vergütung erhälst Du dann ohne Umsatzsteuer.

2.2.3 Steuerabzug

2.2.3.1 Grundsatz
Auch wenn Du nicht in Deutschland ansässig bist, können Deine Vergütungen der beschränkten Steuerpflicht in Deutschland unterliegen. Im Fall der Anwendung von § 50a EStG wird die Einkommen- oder Körperschaftsteuer im Wege des Steuerabzugs erhoben.
Wir sind verpflichtet, den Steuerabzug für Deine Rechnung vorzunehmen. Wir werden daher die Auszahlung der Vergütung entsprechend reduzieren. Die einbehaltene Steuer werden wir beim deutschen Bundeszentralamt für Steuern (BZSt) anmelden und an dieses abführen. Auf Anfrage erhältst Du von uns eine Steuerbescheinigung nach dem amtlich vorgeschriebenen Muster.

2.2.3.2 Ausnahme – vereinfachtes Verfahren
Auf Antrag kann und das BZSt ermächtigen, ein vereinfachtes Verfahren für den Steuerabzug anzuwenden. Dies ermöglicht es, dass Deine Vergütungen in Deutschland nicht oder nur zu einem niedrigeren Steuersatz besteuert werden können. Voraussetzung ist zunächst, dass zwischen Deinem (Wohn-)Sitzstaat und Deutschland ein Doppelbesteuerungsabkommen vorliegt. Hinzu treten weitere Voraussetzungen. Mit dem Antrag auf Teilnahme an diesem vereinfachten Verfahren gilt unsere und Deine Zustimmung zur Weiterleitung von Daten an Deinen (Wohn-) Sitzstaat gemäß § 50d Abs. 5 S. 5 EStG als erteilt. Im Ergebnis können die deutschen Finanzbehörden die Finanzbehörden Deines (Wohn-)Sitzstaates über die Vergütungszahlungen informieren.

2.2.3.3 Ausnahme – Freistellung
Soweit die gesetzlichen Voraussetzungen vorliegen kannst Du beim BZSt die volle oder teilweise Freistellung vom Steuerabzug beantragen. Liegt uns zum Zeitpunkt der Abrechnung der Vergütungen eine gültige Freistellungsbescheinigung vor, werden wir in entsprechendem Umfang keinen Steuerabzug vornehmen.

2.2.3.4 Teilbefreiung
Für den Fall, dass Du nur zu einem Teil vom Steuerabzug befreit bist, sind wir verpflichtet, den Steuerabzug für Deine Rechnung für den verbleibenden Teil vorzunehmen und werden die Auszahlung der Vergütung an Dich entsprechend reduzieren. Wir werden die einbehaltene Steuer beim BZSt anmelden und an dieses abführen. Soweit gesetzlich vorgeschrieben, erhältst Du von uns auf Anfrage eine Steuerbescheinigung nach amtlich vorgeschriebenem Muster.

2.3 Maßnahmen zur Verkaufssteigerung
Die LSArt führt Verkaufsförderungsmaßnahmen auf dem Marktplatz durch. Dabei gewährt sie beispielsweise Kunden Preisnachlässe auf Porto und Verpackung einer Bestellung (Versandrabatt) oder auf die Kundenpreise aller oder einzelner Produkte einer Bestellung (Rabattaktionen).
Kosten für Versandrabatte trägt LS Art. Diese Rabatte haben keinen Einfluss auf Deine Vergütung.
Bei Rabattaktionen reduziert sich anteilig auch Deine  Vergütung für Deine Vorlagen in dieser Bestellung. Bei prozentualen Rabatten (inklusive Mengenrabatt) verringert sich die Vergütung entsprechend des gewährten Rabatts auf die gesamte Bestellung. Bei absoluten Rabatten verringert sich die Vergütung im Verhältnis des gewährten Rabatts zum nicht-reduzierten Kundenpreis der gesamten Bestellung.

 

3 Die Besonderheiten

3.1 Änderungen im Produktsortiment
Sind bei LS Art neue Produkte verfügbar, ist LS Art berechtigt, Deine Vorlagen entsprechend dieser AGB auch für diese neuen Produkte anzubieten.

3.2 Deine Inhalte und Deine Nutzungen
Das geistige Eigentum an Deinen Vorlagen und der Titel der Vorlage gehören, soweit sie dem Urheberrecht unterfallen, Dir.
Du bist für Deine Inhalte verantwortlich. Deshalb verpflichtest Dich und gewährleistest Du gegenüber uns und unseren verbundenen Unternehmen, gesetzlichen Vertretern, Angestellten und Erfüllungsgehilfen (gemeinsam „Berechtigte“), dass Deine Inhalte nicht gegen Gesetze und Rechte Dritter (insbesondere. Urheber-, Persönlichkeits-, Marken- und sonstige Leistungsschutzrechte) verstoßen. Falls gegen Dich entsprechende Ansprüche
geltend gemacht werden, hast Du uns unverzüglich zu informieren. Du stellst uns von Forderungen Dritter, die Ansprüche aus einer Rechtsverletzung durch Deine Vorlagen geltend machen, frei.
Wir sind nicht verpflichtet, Deine Inhalte zu verwenden. Wir behalten uns daher das Recht vor jederzeit die Veröffentlichung Deiner Inhalte abzulehnen, auf bestimmte Verkaufskanäle zu beschränken oder zu beenden.
Sollte bei uns der begründete Verdacht entstehen, dass Gesetze oder Rechte Dritter durch Dein Verhalten verletzt werden, sind wir insbesondere berechtigt:
• Deine Vergütungen bis zur endgültigen Klärung der Auseinandersetzung zurückbehalten
• die Veröffentlichung Deiner Inhalte unverzüglich zu beenden und
• von Dritten angeforderte Informationen zu Deinen Inhalten zur Verfügung stellen
(dies umfasst auch Informationen zu Herkunft, Produktion, Verkauf und Vertrieb Deiner Inhalte).

Sollten die vorstehenden Pflichten von Dir verletzt werden, können die Berechtigten von Dir Ersatz des hieraus entstehenden Schadens und Freistellung von sämtlichen Ansprüchen Dritter verlangen.

3.3 Werbung
Wir sind berechtigt, Deine Inhalte für Werbezwecke zu verwenden und Dich auch als Referenz zu nennen. Eine Pflicht zur Nennung besteht nicht.

3.4 Haftungsbeschränkung
Wir haften Dir gegenüber bei einfacher Fahrlässigkeit nur für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit oder aus der Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht (Verpflichtung, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung Du regelmäßig vertraust und vertrauen darfst). In diesem Fall ist unsere Haftung jedoch auf den Ersatz des vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schadens begrenzt. Die Haftungsbegrenzung gilt allerdings nicht, soweit wir Dir gegenüber eine Mangel an unseren vertraglichen Leistungen arglistig verschweigen, eine Garantie für die Beschaffenheit einer Ware oder Dienstleistung übernommen haben oder aufgrund einer gesetzlichen Regelung verschuldensunabhängig verantwortlich sind.

3.5 Vertragslaufzeit
Der Vertrag mit Dir wird auf unbestimmte Zeit geschlossen. Beide Seiten haben die Option der Kündigung mit einer Kündigungsfrist von 6 Monaten. Diese muss mindestens in Textform erfolgen. Einer Kündigung steht es gleich, wenn Du Dein Künstler-Konto schließt. In diesem Fall wird das Künstler-Konto deaktiviert, d.h. du hast keinen Zugriff mehr auf das Konto und du kannst keine Änderungen mehr vornehmen.
Nach der Kündigung der Vertragsbeziehungen hat die LS Art das Recht, aber nicht die Pflicht, Deine Vorlagen noch weitere sechs Monate auf dem Marktplatz anzubieten. Die in dieser Zeit anfallende Vorlagenvergütung wird Dir weiterhin gutgeschrieben und nach den üblichen Abrechnungsintervall auf das uns von Dir bekannte Konto überwiesen. Sobald keinerlei Vorlagen von dir auf dem Marktplatz mehr angeboten werden, werden wir Dein Künstler-Konto ohne Rücksicht auf das Vorliegen eines Mindestguthaben abrechnen.

4 Der Datenschutz

4.1 Aufgaben und Mitwirkungshandlungen der gemeinsam Verantwortlichen Die datenschutzrechtlicher Verpflichtungen werden durch uns wie folgt erfüllt:

4.1.1
Die LS Art ist verantwortlich für die Erfüllung der Informationspflichten gegenüber den betroffenen Personen gemäß Art. 13, 14 DSGVO im Hinblick auf die gemeinsame Verarbeitung.
LS Art ist verantwortlich für die Bearbeitung von datenschutzrechtlichen Anfragen betroffener Personen im Sinne des Kapitels III DSGVO („Betroffenenanfragen“), die die gemeinsame Verarbeitung personenbezogener Daten. Sollte bei Dir eine solche Betroffenenanfrage eingehen, musst Du diese unverzüglich, spätestens jedoch innerhalb von 3 Werktagen ab Eingang der Anfrage, an LS Art (your@artisgreat.de) weiterleiten.
LS Art ist verantwortlich für die Prüfung und etwaige Meldung von Datenschutzvorfällen nach Art. 33, 34 DSGVO, die die gemeinsame Verarbeitung personenbezogener Daten betreffen. Erhältst Du Kenntnis von Tatsachen (durch eigene Wahrnehmung oder durch
Mitteilung eines Dritten), die, unabhängig vom tatsächlichen Risiko für die betroffenen Personen, geeignet sind, eine Meldepflicht gem. Art. 33, 34 DSGVO im Hinblick auf die in gemeinsamer Verantwortlichkeit verarbeiteten Daten zu begründen („potenzieller
Datenschutzvorfall“), musst Du LS Art per E-Mail an your@artisgreat.de umgehend, spätestens jedoch innerhalb von 24 Stunden ab Kenntnis von dem Vorfall, darüber informieren.
LS Art prüft, ob eine Datenschutz-Folgenabschätzung für die gemeinsame Verarbeitung erforderlich ist und wird die daraus resultierenden gesetzlichen Verpflichtungen erfüllen. Du verpflichtest Dich, LS Art bei der Erfüllung der in Abschnitt C.3.4.a) genannten Pflichten
zu unterstützen und LS Art alle für die Pflichtenerfüllung erforderlichen Informationen  zur Verfügung zu stellen.
Im Übrigen erfüllt jede Partei ihre Pflichten nach der DSGVO / dem BDSG selbst.

4.2 Gegenseitige Informationspflichten
LS Art und Du teilt euch rechtzeitig gegenseitig Informationen mit, soweit dies für die Erfüllung von Aufgaben oder Mitwirkungshandlungen der jeweils anderen Partei erforderlich ist, insbesondere hinsichtlich Veränderungen, die die gemeinsame Verarbeitung potenziell betreffen.
Bei eventuellen Kontrollmaßnahmen einer Datenschutzaufsichtsbehörde sowie bei anderweitigen Anfragen, Ermittlungen oder Erkundigungen der
Datenschutzaufsichtsbehörde oder Dritten, die die gemeinsame Verarbeitung betreffen, wirst Du LS Art unverzüglich nach Kenntniserlangung über die Durchführung der Kontrollmaßnahme informieren.

4.3 Sicherheit der Datenverarbeitung
LS Art und Du werdet unter Beachtung der Grundsätze ordnungsgemäßer Datenverarbeitung gemäß Art. 32 i. V. m. Art. 5 Abs. 1 DSGVO durch geeignete Kontrollen sicherstellen, dass die gemeinsame Verarbeitung ausschließlich nach Maßgabe dieser AGB erfolgt. LS Art und Du sichert euch gegenseitig einen datenschutzkonformen und sicheren Umgang mit den personenbezogenen Daten zu.
4.4 Zentrale Anlaufstelle für Betroffene Zentrale Anlaufstelle für betroffene Personen gemäß Art. 26 Abs. 1 S. 3 DSGVO ist LS Art.

5 Schlussbestimmungen

5.1 Aufrechnungs- oder Zurückbehaltungsrechte
Aufrechnungs- oder Zurückbehaltungsrechte stehen Dir nur insoweit zu, wie Dein Anspruch rechtskräftig festgestellt oder unbestritten ist. Darüber hinaus darfst Du ein Zurückbehaltungsrecht nur ausüben, wenn Dein Anspruch auf diesem Vertrag beruht.
Deine Mängel- bzw. Gewährleistungsansprüche bleiben in jedem Fall unberührt.

5.2 Newsletter-Option
Sofern Du bei der Künstler-Konto-Erstellung zugestimmt hast, werden wir Dir mit unserem Newsletter für Künstler aktuelle Informationen und Tipps zu LS Art und dem Marktplatz zusenden. Die Zustimmung zum Erhalt kann jederzeit widerrufen werden. Vertragsthemen
werden unabhängig davon über E-Mail abgewickelt.

5.3 Abweichende AGB
Einseitige allgemeine Geschäftsbeziehungen von Dir finden, soweit sie von diesen AGB abweichen, ihnen entgegenstehen oder sie ergänzen, keine Anwendung.

5.4 Anwendbares Recht
Unsere vertraglichen Beziehungen unterliegt dem Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des internationalen Einheitsrechts, insbesondere des UN-Kaufrechts, sowie des Kollisionsrechts.

5.5 Gerichtsstand
Sollte es zwischen uns und Dir zu Streitigkeiten aus dem Vertragsverhältnis kommen, ist unser Sitz Gerichtsstand, wenn
• Du Kaufmann im Sinne des deutschen HGB bist,
• Du über keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland verfügst
• Du nach Vertragsschluss Deinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthaltsort außerhalb von Deutschland verlegst
oder
• uns Dein Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthaltsort bei Klageerhebung nicht bekannt ist.

5.6 Änderung des Vertragsverhältnisses
Änderungen unseres Vertragsverhätnisses (einschließlich dieser AGB) können wie folgt
vereinbart werden:

Soweit die Änderung des Vertrages für Dich zumutbar ist, sind wir berechtigt, den Vertrag
zu ändern, wenn
• sich rechtliche, behördliche, wirtschaftliche oder technische Rahmenbedingungen, die dem Vertrag zu Grund liegen, ändern, oder
• neue Funktionen unserer Dienste eingeführt oder bestehende Funktionen der Dienste angepasst werden.

Eine Änderung ist zumutbar, soweit durch diese das vertragliche Gleichgewicht nicht erheblich gestört wird und sich keine erhebliche Einschränkung der von Dir genutzten Dienste ergibt.
Machen wir von einer Änderung der Vertragsbeziehungen in den vorgenannten Fällen gebrach, werden wir Dich hierüber spätestens drei Wochen vor dem geplanten Wirksamwerden der Vertragsänderung informieren und Dir die Geltung des neuen Vertrages anbieten. Wenn Du der Geltung des neuen Vertrages nicht innerhalb von drei Wochen nach Zugang unseres Angebots durch Erklärung an uns in Textform widersprichst, gelten die Änderungen mit Fristablauf als von Dir angenommen. Solltest Du der Geltung des neuen Vertrages form- und fristgerecht widersprechen, wird der Vertrag
ohne Änderung fortgesetzt. Allerdings behalten wir uns in diesem Fall vor, den Vertrag mit Dir zu kündigen, um eine einheitliche Behandlung aller Partner zu gewährleisten. Zu Beginn der dreiwöchigen Widerspruchsfrist werden wir Dich noch einmal über Dein Widerspruchsrecht, die Möglichkeiten zur Erklärung des Widerspruchs und die vorgesehene Bedeutung Deines Verhaltens informieren.

5.7 Salvatorische Klausel
Sollten eine oder mehrere Bestimmungen in diesen AGB ganz oder teilweise unwirksam oder nichtig sein oder werden, oder diese AGB eine Lücke enthalten, so bleibt die Wirksamkeit des Vertrages im Übrigen hiervon unberührt.
Stand: 21.10.2022