Allgemeine Geschäfts- und Lieferbedingungen der LS Art GmbH

§ 1 Grundlegendes

(1) Das Onlineangebot auf artisgreat.de wird von der LS Art GmbH, Maybachstraße 1, 06112
Halle (Saale), Handelsregister Stendal, HRB 30280 (im Folgenden LS Art) bereit gestellt.
Die LS Art GmbH ist Ihr Vertragspartner für alle Bestellungen im Rahmen dieses Online-
Angebots.

(2) Für die sämtliche Geschäftsbeziehungen einschließlich der Angebote und
Vereinbarungen zwischen der LS Art und den Kunden sowie der Lieferungen an den
Kunden gelten die nachstehenden Allgemeinen Geschäfts- und Lieferbedingungen.
Entgegenstehende oder abweichende Bedingungen des Kunden sind nur dann
verbindlich, wenn LS Art diese schriftlich anerkannt hat.

 

§ 2 Vertragsschluss

(1) Ein “Angebot” oder “Angebote” auf artisgreat.de stellen eine unverbindliche
Aufforderung an den Kunden dar, bei LS Art zu bestellen.

(2) Ein bindendes Angebot auf Abschluss eines Kaufvertrages bzw. Werklieferungsvertrags
wird erst durch das Absenden des ausgefüllten Bestellformulars im Internet durch den
Kunden abgegeben. Vor dem endgültigen Absenden hat der Kunde auf einer
Übersichtsseite die Möglichkeit, die Richtigkeit seiner Eingaben zu prüfen und ggf. zu
korrigieren.

(3) Zu Bestätigung des Angebots sendet LS Art dem Kunden daraufhin per E-Mail eine
Bestellbestätigung und prüft das Angebot auf seine rechtliche1 und tatsächliche
Durchführbarkeit. Die Bestellbestätigung stellt keine Annahme des Angebots dar,
sondern soll den Kunden nur darüber informieren, dass seine Bestellung bei LS Art
eingegangen ist.

(4) Die vertragliche Annahme des Angebots des Kunden erfolgt durch die
Versandbestätigung per E-Mail oder durch Zustellung der bestellten Produkt an den
Kunden.

(5) Wir speichern den Vertragstext und senden Dir die Bestelldaten sowie diese AGB per E-
Mail zu. Die AGB kannst Du auch jederzeit unter LINK einsehen.

(6) Sofern der Kunde bei LS Art ein Nutzerkonto angelegt hat, kann er die Details seiner
vergangenen Bestellungen zudem in seinem Nutzerbereich einsehen. Hat der Kunde
seine Bestellung ohne Nutzerkonto aufgegeben, gelangt er über einen Link in der
jeweiligen Bestellbestätigung zu den Details seiner Bestellung.

(7) LS Art ist es nicht möglich, sämtliche von Künstlern gestaltete Druckmotive vorab auf
etwaige Rechtsverletzungen zu prüfen. LS Art behält sich daher das Recht vor,
eingegangene Bestellungen abzulehnen, wenn im Rahmen des Bestellprozesses bekannt
wird oder der Verdacht entsteht, dass durch ein Druckmotiv Rechte Dritter oder
gesetzliche Vorschriften verletzt werden.

(8) Der Vertragsschluss erfolgt unter dem Vorbehalt der rechtzeitigen und vollständigen
Belieferung der LS Art. Dieser Vorbehalt gilt nicht im Falle von kurzfristigen und
vorübergehenden Lieferstörungen oder wenn LS Art die Nichtbelieferung zu vertreten
hat, insbesondere indem LS Art es versäumt, rechtzeitig ein kongruentes
Deckungsgeschäft zu tätigen. LS Art wird den Kunde über die Nichtverfügbarkeit der
Leistung unverzüglich informiert. Ist die Gegenleistung vom Kunden erbracht worden, so
wird diese erstattet.

 

§ 3 Lieferung/Versand

(1) Die Lieferung erfolgt grundsätzlich innerhalb von drei Wochen ab Eingang der
Bestellbestätigung beim Kunden. Liefertermine und Lieferfristen sind nur verbindlich,
sofern sie von LS Art ausdrücklich und schriftlich als solche bestätigt wurden.

(2) Die Lieferung erfolgt innerhalb Deutschlands sowie in viele andere Staaten, welche auf
LINK eingesehen werden können.

(3) Geliefert wird durch einen von LS Art zu wählenden Versanddienstleister. Die
Versandkosten werden gesondert ausgewiesen.

 

§ 4 Preise

(1) Für Besteller aus EU-Staaten, der Schweiz, dem Vereinigten Königreich, Norwegen,
Liechtenstein, Monaco und der Isle of Man sind die angegebenen Preise Endpreise4. Sie
enthalten die anfallenden gesetzlichen Steuern, insb. Mehrwertsteuern. Maßgeblich ist
die Lieferadresse.

(2) Für Besteller außerhalb der EU die nicht unter Abs.1 fallen und für Besteller aus
Territorien in EU-Staaten mit Besonderheiten bei der mehrwertsteuerlichen Behandlung
(vgl. Artikel 6 Richtlinie 2006/112/EG) verstehen sich alle angegebenen Preise als Netto-
Preise. Maßgeblich ist die Lieferadresse. Wenn gemäß den gesetzlichen Bestimmungen
im Empfängerland Mehrwertsteuer anfällt, ist diese beim Empfang der Ware zusätzlich
vom Besteller zu entrichten. Außerdem können für Besteller außerhalb der EU
Einfuhrzölle, Verzollungskosten sowie weitere Kosten und Abgaben anfallen, die der
Besteller beim Empfang der Ware zusätzlich entrichten muss.

(3) Versandkosten, welche vom Bestellwert und von dem Ort, an den geliefert werden soll,
abhängig sein können, sind vom Kunden zu tragen.

§ 5 Bezahlung

(1) Der Kunde hat die Wahl zwischen folgenden Bezahlmethoden:
◦ Lastschrift (SEPA-Basis-Mandat),
◦ Kreditkarte,
◦ Vorkasse,
◦ Rechnung oder
◦ PayPal.

LS Art behält sich vor, die Auswahlmöglichkeiten der Bezahlverfahren, zwischen welchen
ein Kunde wählen kann, abhängig von Bestellwert, Versandregion oder anderen
sachlichen Kriterien einzuschränken. Im Falle der Bezahlung mittels Lastschrift (SEPA-
Basis-Mandat) wird LS Art dem Kunden die Vorabankündigung (Pre-Notification) nach
erfolgter Bestellung im Rahmen der Bestellbestätigung zusenden. Die Lastschrift wird bei
kontoführenden Bankinstituten in Deutschland, Österreich und Spanien5 frühestens 1
Tag nach Zusendung der der Vorabankündigung, bei kontoführenden Bankinstituten in
anderen Ländern frühestens 5 Tage nach Zusendung der Vorabankündigung.

(2) Soweit die vom Kunden gewählte Zahlungsweise trotz vertragsgemäßer Durchführung
seitens LS Art nicht durchführbar ist, insbesondere weil eine Abbuchung vom Konto des
Kunden mangels Deckung dessen Kontos oder wegen Angabe falscher Daten nicht
möglich ist, hat der Kunde LS Art oder dem von ihm mit der Abwicklung beauftragten
Dritten die hierdurch entstehenden Mehrkosten zu ersetzen.

(3) Bei der Zahlungsweise „Rechnung“, führt LS Art in Einzelfällen vor Abschluss des
Vertrages eine Bonitätsprüfung durch. Damit will sich LS Art gegen Zahlungsausfälle
absichern. Außerdem können Straftaten wie z. B. Betrug verhindert werden. Zum Zweck
der Bonitätsprüfung wird die CRIF Bürgel GmbH, Radlkoferstraße 2, 81373 München6 die
in ihrer Datenbank zur Person des Kunden gespeicherten Adress- und Bonitätsdaten LS
Art zur Verfügung stellen. Die Bonitätsdaten werden auf der Basis mathematisch-
statistischer Verfahren ermittelt. Zum Zweck der Entscheidung über die Begründung
oder Durchführung des Vertragsverhältnisses lässt die LS Art also
Wahrscheinlichkeitswerte erheben und verwendet diese.

(4) LS Art ist berechtigt, sich bei der Abwicklung der Zahlung der Dienste
vertrauenswürdiger Dritter zu bedienen:

(a) Bei Zahlungsverzug des Kunden darf LS Art seine Forderungen an ein Inkassobüro
abtreten und die zur Zahlungsabwicklung erforderlichen personenbezogenen Daten
an diesen Dritten übertragen.
(b) Im Falle der Einschaltung Dritter in die Zahlungsabwicklung, gilt die Zahlung im
Verhältnis zu LS Art erst dann als geleistet, wenn der Betrag vertragsgemäß dem
Dritten zur Verfügung gestellt wurde, so dass der Dritte uneingeschränkt darüber
verfügen kann.

(5) Die Rechnungen werden dem Kunden im PDF-Format per E-Mail zur Verfügung gestellt.
Mit Anerkennung der AGB erklärt sich der Kunde damit einverstanden, dass er
ausschließlich elektronische Rechnungen erhält.

 

§ 6 Eigentumsvorbehalt

(1) Die Ware bleibt bis zum Ausgleich der LS Art zustehenden Forderungen Eigentum von LS
Art. Ist der Kunde ein Kaufmann im Sinne des HGB, behält sich LS Art das Eigentum an
allen Liefergegenständen bis zum Eingang aller Zahlungen aus der Geschäftsbeziehung
vor.

(2) Der Kunde ist verpflichtet, die Ware bis zum Eigentumsübergang auf ihn pfleglich zu
behandeln.

 

§ 7 Gewährleistung

(1) Für die von uns angebotenen Produkte bestehen die gesetzlichen
Gewährleistungsrechte.

(2) Im Falle von Rücksendungen aufgrund von Mängeln wird LS Art auch die Portokosten
übernehmen.

(3) Abbildungen, Bilddateien, Angaben, technische Daten, Gewichts-, Maß- und
Leistungsbeschreibungen, die im Onlineangebot, in Rundschreiben, Anzeigen, Preislisten
oder ähnlichem enthalten sind, haben rein informatorischen Charakter. LS Art
übernimmt keine Gewähr für die Richtigkeit dieser Angaben. Hinsichtlich der Art und des
Umfangs der Lieferung sind allein die in der Auftragsbestätigung enthaltenen Angaben
ausschlaggebend.

(4) Die Datenkommunikation über das Internet kann nach dem derzeitigen Stand der
Technik nicht fehlerfrei und/oder jederzeit verfügbar gewährleistet werden. LS Art haftet
daher nicht für die ständige und ununterbrochene Verfügbarkeit des Online-Angebots.

(5) Die Ansprüche des Kunden aus der Gewährleistung setzen voraus, dass dieser, sofern es
sich bei dem Kunden um einen Kaufmann handelt, seinen nach § 377 HGB geschuldeten
Untersuchungs- und Rügeobliegenheiten nachgekommen ist.

(6) Die Verjährungsfrist von Gewährleistungsansprüchen für die gelieferte Ware beträgt
zwei Jahre ab Erhalt der Ware. Ist der Kunde Unternehmer, so beträgt die
Verjährungsfrist ein Jahr.

 

§ 8 Haftungsbeschränkung

(1) Die Haftung von LS Art richtet sich nach den gesetzlichen Vorschriften, soweit in diesen
Allgemeinen Geschäfts- und Lieferbedingungen nichts anderes bestimmt ist. Auf
Schadensersatz haftet LS Art, gleich aus welchem Rechtsgrund, nur bei Vorsatz und
grober Fahrlässigkeit unbegrenzt. Darüber hinaus haftet LS Art bei einfacher
Fahrlässigkeit für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der
Gesundheit unbegrenzt. Im Falle der einfachen Fahrlässigkeit und der Verletzung einer
wesentlichen Vertragspflicht (Kardinalpflicht) ist die Haftung von LS Art auf den Ersatz
des vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schadens begrenzt. Die Haftung nach
dem Produkthaftungsgesetz bleibt von den vorstehenden Regelungen unberührt.

(2) Soweit die Haftung von LS Art in diesen Allgemeinen Geschäfts- und Lieferbedingungen
ausgeschlossen oder eingeschränkt ist, gilt dies auch für die persönliche
Schadensersatzhaftung der Angestellten, Arbeitnehmer, Mitarbeiter, Vertreter und
Erfüllungsgehilfen von LS Art.

 

§ 9 Information über das Widerrufsrecht für Verbraucher

Widerrufsrecht
Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu
widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag, an dem Sie oder ein von
Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die letzte Ware in Besitz genommen
haben bzw. hat.
Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (LS Art GmbH, Maybachstr. 1, 06112 Halle (Saale), Deutschland,  widerspruch@artisgreat.de) mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können
dafür das beigefügte Musterformular verwenden, das jedoch nicht
vorgeschrieben ist. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung
über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

Folgen des Widerrufs

Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen
erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die
sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene,
günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn
Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses
Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe
Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn,
mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen
wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.
Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben
oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je
nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist. Sie haben die Waren unverzüglich und in
jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den
Widerruf dieses Vertrags unterrichten, an uns zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist
ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden. Sie
tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Ware. Die Kosten werden auf AGB Käufer
Version 1
höchstens etwa 5 EUR geschätzt. Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur
aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit,
Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen
zurückzuführen ist.

(Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück.)

 

  • An LS Art GmbH, Maybachstraße 1, 06112 Halle (Saale), Deutschland, widerruf@artisgreat.de

  • Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der
    folgenden Waren (*)/die Erbringung der folgenden Dienstleistung (*)

  • Bestellt am (*)/erhalten am (*)

  • Name des/der Verbraucher(s)

  • Anschrift des/der Verbraucher(s)

  • Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier)

  • Datum

 

(*) Unzutreffendes streichen.

 

Ausnahmen vom Widerrufsrecht

Ein Widerrufsrecht besteht nicht bei Verträgen zur Lieferung von Waren, die nicht
vorgefertigt sind und für deren Herstellung eine individuelle Auswahl oder Bestimmung
durch den Verbraucher maßgeblich ist oder die eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse
des Verbrauchers zugeschnitten sind.

 

§ 10 Technische und gestalterische Abweichungen
Wir behalten uns ausdrücklich Abweichungen gegenüber den Abbildungen, Bilddateien,
Angaben, technische Daten, Gewichts-, Maß- und Leistungsbeschreibungen, die im
Onlineangebot, in Rundschreiben, Anzeigen, Preislisten oder ähnlichem hinsichtlich
Stoffbeschaffenheit, Farbe, Gewicht, Gestaltung oder ähnlicher Merkmale vor, soweit diese
für den Besteller zumutbar sind. Zumutbare Änderungsgründe können sich ergeben aus
handelsüblichen Schwankungen und technischen Produktionsabläufen.

 

§ 11 Datenschutz
LS Art verarbeitet personenbezogene Daten des Kunden zweckgebunden und gemäß den
gesetzlichen Bestimmungen. Die zum Zwecke der Bestellung von Waren angegebenen
persönlichen Daten (wie zum Beispiel Name, E-Mail-Adresse, Anschrift, Zahlungsdaten)
werden von LS Art zur Erfüllung und Abwicklung des Vertrags verwendet. Diese Daten
werden von LS Art vertraulich behandelt und nicht an Dritte weitergegeben, die nicht am
Bestell-, Auslieferungs- und Zahlungsvorgang beteiligt sind. Der Kunde hat das Recht, auf
Antrag unentgeltlich Auskunft zu erhalten über die personenbezogenen Daten, die von LS
Art über ihn gespeichert wurden. Zusätzlich hat er das Recht auf Berichtigung unrichtiger
Daten, Sperrung und Löschung seiner personenbezogenen Daten, soweit keine gesetzliche
Aufbewahrungspflicht entgegensteht.

 

§ 12 Streitbeilegung
Die Europäische Kommission stellt eine Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS) bereit, die
Kunden hier aufrufen können. Zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer
Verbraucherschlichtungsstelle sind wir nicht verpflichtet und nicht bereit.

 

§ 13 Gerichtsstand – Erfüllungsort – Rechtswahl

(1) Erfüllungsort für sämtliche Lieferungen ist der Geschäftssitz von LS Art in Halle.
Vertragssprache ist Deutsch.

2) Sofern es sich bei dem Kunden um einen Kaufmann im Sinne des HGB, eine juristische
Person des öffentlichen Rechts oder um öffentlich-rechtliches Sondervermögen handelt,
ist Leipzig Gerichtsstand. LS Art ist in diesem Fall auch berechtigt, den Kunden nach Wahl
von LS Art an dessen Wohnsitzgericht zu verklagen. Entsprechendes gilt für den Fall,
dass der Kunde über keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland verfügt, nach
Vertragsschluss seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthaltsort aus dem Inland
verlegt oder sein Wohnsitz oder sein gewöhnlicher Aufenthaltsort bei Klageerhebung
unbekannt ist.

(3) Der Vertrag nach Maßgabe dieser Allgemeinen Geschäfts- und Lieferbedingungen
unterliegt ausschließlich dem Recht der Bundesrepublik Deutschland. Die Geltung des
UN-Kaufrechts ist ausgeschlossen. Sofern der Kunde Verbraucher i.S.v. § 13 BGB ist und
seinen gewöhnlichen Aufenthalt im Ausland hat, bleiben zwingende Bestimmungen
dieses Staates unberührt.

(4) Sollten einzelne Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäfts- und Lieferbedingungen
unwirksam sein oder den gesetzlichen Regelungen widersprechen, so wird hierdurch der
Vertrag im Übrigen nicht berührt.

Stand 20.08.2022